Das Mercosur-Abkommen und seine Folgen
Der Amazonas brennt und niemand tut etwas. Aber immerhin sorgen die schlimmen Brände im Amazonas-Gebiet für eine Sache: Das Mercosur-Abkommen, welches über 20 Jahre größtenteils im Geheimen verhandelt wurde, erhält wieder Aufmerksamkeit. Das Abkommen soll zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Lateinamerika bestehen. Seit den Bränden wird das bisher wenig öffentlich thematisierte Abkommen immer kritischer diskutiert: Inzwischen haben sich die Regierungschefs von Frankreich, Irland und Luxemburg gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Auch andere Länder und einige EU-Parlamentarier*innen äußerten sich dagegen. Eine Petition gegen das Abkommen konnte sogar innerhalb von vier Tagen mehr als 92.000 Unterschriften sammeln. Nichtsdestotrotz betont die deutsche Bundesregierung weiterhin die Nützlichkeit des Abkommens und setzt sich für seine Umsetzung ein.
Laut Bundesregierung und EU soll das Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen – ein allseits bekanntes Argument. Das Abkommen würde Zölle zwischen zwischen den Mercosur- und den EU-Staaten abschaffen. Waren aus der EU, zum Beispiel Autos, Maschinen und Chemikalien, werden bisher hoch verzollt, teilweise bis zu 35%. Die EU-Staaten versprechen sich von der Zollfreiheit eine Absatzsteigerung ihrer Produkte. Im Gegenzug dazu sollen auch die Zölle für Agrarimporte, also Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, aus den Mercosur-Staaten in die EU gesenkt werden.
Eine Ausweitung der Agrarimporte in die EU hätte weitere Brandrodungen und die verstärkte Nutzung des Regenwalds zur Folge. Der CO2-Speicher des Regenwalds, der zentral für das Erreichen der Klimaziele ist, würde so weiter zerstört werden. Durch die Brände gelangt sogar noch mehr CO2 in die Atmosphäre. Außerdem werden Soja, welches hauptsächlich als Futtermittel für die Tiere dient, und das Zuckerrohr in Monokulturen angebaut, die den Boden nachhaltig schädigen. Hinzu kommt, dass in Brasilien viel mehr Pestizide eingesetzt werden und zugelassen sind als in der EU und sich ihr Einsatz verstärken würde. Was gut ist für deutsche Chemie-Konzerne wie Bayer oder BASF, führt in Brasilien zu Missbildungen und schweren Krankheiten. Das Soja, das momentan auf einer Fläche so groß wie Deutschland angebaut wird, ist zudem zu 98% gentechnisch verändert.
Zwar hat das Mercosur-Abkommen ein ganzes Kapitel zu Nachhaltigkeit: Die Verhandelnden berufen sich auf die Pariser Klimaschutzziele und versprechen sie einzuhalten. Die Versprechungen sind aber rechtlich nicht bindend, können nicht eingeklagt werden und so auch gebrochen werden.
Unser Weltacker zeigt, dass wir jetzt schon genug Ackerfläche für den Anbau von Lebensmitteln haben, um alle Menschen gut und gesund zu ernähren. Die Rodung des Regenwalds für weitere Ackerfläche ist nicht notwendig. Für die weiteren Verhandlungen kann nur gehofft werden, dass weitere Länder einsehen, was wir und andere Organisationen zeigen. Die verheerenden Brände im Regenwald sprechen für sich. Also: Stop Mercosur!
Quellen:
https://www.dw.com/de/eu-mercosur-ein-brutales-abkommen/a-49620857
